ANION
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§ 1 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1.Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, und durch den Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler schriftlich bestätigt worden ist.
2.Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen der Lieferungen und Dienstleistungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
3.Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler.
§ 2 VERBINDLICHKEIT VON ANGEBOTEN UND VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTSUNTERLAGEN
1.Angebote vom Daten Verarbeitungs Service Anion, Tobias Geisler sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Daten Verarbeitungs Service Anion, Tobias Geisler eine Bestellung schriftlich oder fernschriftlich bestätigt hat.
2.Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben Eigentum vom Daten Verarbeitungs Service Anion, Tobias Geisler. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein dem Daten Verarbeitungs Service Anion, Tobias Geisler zu. Sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden.
3.Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen sowie Modell, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen den Daten Verarbeitungs Service Anion, Tobias Geisler hergeleitet werden können.
4.Der Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler behält sich alle Rechte an den Dienstleistungen, Daten, Unterlagen und an der Software vor. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler ist jede Reproduktion/Vervielfältigung von jeglichen Unterlagen sowie Software, auch auszugsweise, in jedweder Form (Fotokopie, Mikrofilm,unter Verwendung elektronischer Systeme oder mit anderen Verfahren), insbesondere auch für Zwecke eigener Gestaltung, unzulässig. Im übrigen gelten die Regelungen des Urheberrechts, Strafrechts usw.
§ 3 PREISE
1.Unsere Preise sind Nettopreise. Sie erhöhen sich um den am Tag der Lieferung oder sonstiger Leistungen auch Dienstleistung geltenden Mehrwertsteuersatz. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, sofern die Lieferung zur Empfangsstation nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
2.Die vereinbarten und in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich. Nimmt der Käufer jedoch die angebotene Ware oder Dienstleistungen nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertages.
3.Nebenkosten bei Dienstleistungen auch vor Ort, wie Post- und Fernmeldegebühren nach HOAI §7 Abs.2 -1, werden gesondert berechnet. Sonstige Nebenkosten gemäß HOAI §7, insbesondere Reisekosten, werden auf Nachweis bzw. in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschale berechnet, soweit nicht anders vertraglich vereinbart.
4.Für alle Preislisten gilt: Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen vorbehalten. Marken und Produktnamen sind Eigentum der entsprechenden Hersteller und dienen nur der Beschreibung.
5.Nicht vorhersehbare Änderung von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, sowie Währungsparitäten berechtigt den Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1.Alle Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen rein netto ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum zahlbar.
2.Die Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
3.Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstag an, vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von Ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 5 % über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4.Zahlungen haben ausschließlich an uns zu erfolgen, Leistungsort ist unsere Geschäftsstelle.
5.Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprozeß, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort und gegen Rückgabe zahlungshalber herein genommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.Gegenansprüche berechtigen den Käufer nur dann zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.Bezahlt der Kunde im solchen Fall alle fälligen Forderungen nicht innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, bzw. leistet er nicht die geforderte Vorauskasse, so sind wir berechtigt, die noch bestehenden Verträge zu kündigen oder von den Verträgen zurückzutreten. Dies gilt auch für den Fall, daß Wechsel gegeben wurden. In diesem Fall sind wir ebenfalls berechtigt, eine noch nicht bezahlte Lieferung wieder in den unmittelbaren Besitz zu nehmen. Darüber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, unseren verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend zu machen und uns gegebene Sicherheiten zu verwerten. In der Art der Verwertung und der Sicherheiten sind wir frei. Für Verschulden bei der Verwertung haften wir nur für Vorsatz.
8.Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechsel, Spesen und Kosten trägt der Kunde.
9.Unsere Gesamtforderungen aus allen, mit den Kunden geschlossenen Verträgen werden sofort fällig bei:
a) Abnahmeverweigerung der Ware auch bei Teillieferungen
b) Ablehnung geforderter Akzepte
c) Nichterfüllung von Verpflichtungen aus früheren Geschäften
d) bei Geschäftsveräußerungen
e) für den Fall, daß eine Bank von uns entgegengenommene Wechsel des Kunden zur Diskontierung ablehnt
f) Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Käufers in den Fällen a) bis f) gelten alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen etc. als verfallen, so daß der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.
10.Sämtliche Zahlungen gelten als gegen die gesamte Kontoschuld abschlägig geleistet. Wir sind berechtigt, die eingehenden Zahlungen nach unserer Wahl auf die jeweils offenstehenden Forderungen zu verrechnen.
§ 5 LIEFERUNG, LIEFERTERMINE UND LIEFERFRISTEN
1.Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferungen erfolgen an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Die Haftung für Transportschäden ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Preis frei Empfangsstation vereinbart ist.
2.Die Ware reist auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr und Verrechnung des Kunden.
3.Unsere Lieferverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
4.Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Kunden und uns schriftlich vorliegt und endet mit dem Zeitpunkt der Warenversendung ab Werk oder mit der Lieferungserfüllung. Die Lieferfrist beginnt jedenfalls erst ab Erfüllung aller Voraussetzungen, die dem Kunden obliegen.
5.Genannte Liefertermine und Fristen sind dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und anerkannt haben. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu leisten. Lieferfristen und Liefertermine gelten bei rechtzeitiger Absendung als eingehalten.
6.Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Wird uns die rechtzeitige Lieferung vom Vorlieferanten wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, berechtigt uns dies, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl hinsichtlich des nichterfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.Die von unserem Vorlieferanten abgegebene Erklärung, daß eine Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen kann, gilt als ausreichender Beweis, daß wir an der Lieferung gemäß Ziffer 6 gehindert sind.
8.Kommen wir mit der uns obliegenden Lieferung aus anderen als den oben genannten Gründen in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, allerdings unter der Voraussetzung einer angemessenen Nachfristsetzung und für den Fall, daß diese Nachfrist ebenfalls fruchtlos verstrichen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere die Haftung für Folgeschäden sind ausgeschlossen.
§ 6 VERSENDUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
1.Bei Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an sonstige zur Ausführung bestimmte Personen auf den Kunden über. Dies gilt auch im Fall der frachtfreien Lieferung.
2.Auf Wunsch des Käufers ist es möglich, auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abzuschließen.
§ 7 QUALITÄT UND ANWENDUNG
1.Anwendung und Verwendung der gelieferten Ware liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Er hat die Ware nach Erhalt auf die Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu untersuchen. Jegliche anwendungstechnische Beratung durch uns gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Prüfung der bezogenen Ware auf ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits gegeben sein, so wird sie hiermit ausdrücklich auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
1.Die Obliegenheiten der § 377 und § 378 HGB gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB´s ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, eine offensichtliche Fehlmenge oder Falschlieferung binnen fünf Werktagen nach Lieferung anzuzeigen hat.
Dies gilt ebenfalls für Rügen wegen erkennbaren Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere in fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung festgestellt werden.
2.Nach Verarbeitung, Vermischung und dem Versand der Ware durch den Kunden, sind Mängelrügen in jedem Fall ausgeschlossen.
3.Nach Ablauf der oben genannten Fristen gilt unsere Lieferung als bedingungsgemäß ausgeführt. Wird die Ware unmittelbar an Dritte oder in das Ausland versandt, bzw. geliefert, so müssen Untersuchungen Abnahme und Annahme in unserem genannten Hause erfolgen, spätestens aber drei Tage, nachdem die Ware in die Verfügungsgewalt des Kunden gekommen ist. Spätere Rügen durch den Kunden sind unwirksam.
4.Der Kunde hat auf Verlangen die gerügte Ware oder Muster hiervon unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung, so entfallen alle Mängelansprüche.
5.Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 I BGB ist der Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler berechtigt, nach Ihrer Wahl Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile unter deren Zurücknahme zu leisten. Der Kunde hat hierfür eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach mehrmaligen Fehlschlägen dieser Gewährung kann der Kunde wandeln oder mindern. Schadensersatz aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht oder wegen Verzug der Nachbesserung sind ausgeschlossen; in diesen Fällen kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wandeln oder mindern, sofern er die schriftliche Bestätigung erhalten hat.
6.Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
7.Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Anlieferung beim Kunden, soweit nicht anders vereinbart ist.
8.Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mängel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Handelsgeschäft ein solches unter Kaufleuten dar, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen. Die Geltendmachung auch von den berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Gewährleistungsfrist im übrigen.
9.Ist die Ware zu Unrecht zurückgesandt worden, so sind wir berechtigt, sowohl die Kosten für den erneuten Versand, wie auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.
10.Kein Mangel stellt die natürliche Abnutzung bzw. die Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Versand oder übermäßiger Beanspruchung und solcher mechanische, chemischer, elektromechanischer oder elektrischer Einflüsse dar, die außerhalb des ordnungsgemäßen Gebrauchs entstehen.
11.Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler nur verpflichtet, soweit der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler beruht oder der Schaden auf das Fehlen oder Vorsatz vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist; oder das der Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verletzt; oder das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht.
12.Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
13.Für den Verlust von Daten haftet der Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler nur in dem Umfang, den der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht hätte vermeiden können. Der Kunde hat als wesentliche Datensicherungspflicht, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer bzw. EDV-technischer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, daß diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
14.Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes festgelegt ist, ist jede Haftung der Mitarbeiter/Dozenten/Referenten und vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
15.Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfaßt der Ausschluß bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler.
16.Die Haftung und Zahlungen bei evtl. Schäden, begrenzt sich auf die bestehende Betriebs-HaftpflichtversicherungNr. H 2837699.5-792-5530.
für Personenschäden je Versicherungsfall3.000.000 DM
Jahreshöchstleistung6.000.000 DM
für Sachschädenje Versicherungsfall1.000.000 DM
Jahreshöchstleistung2.000.000 DM
für Schäden durch Umwelteinwirkung3.000.000 DM
§ 9 DATENSCHUTZ
1. Als Datenschutzunternehmen sind wir zur vertraulichen Handhabung aller Angaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz §32 (BDSG) sowie auch i.V.m. Art. 31 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verpflichtet und stehen unter Aufsicht der Regierung von Unterfranken sowie des TÜV - Bayerns in München und versichern eine entsprechende Einhaltung und erwarten diese Einhaltung auch vom Kunden.
2. Der Bereich Qualitätssicherung (DIN EN ISO 9000ff) und Datenschutz (§ 32 BDSG und Art.31 Bay DSG) wird als Betriebsingenieur aus Werbach-Gamburg durch Beauftragte unserer Niederlassung vom Daten Verarbeitungs Service @rkcom Werbach-Gamburg, als DGQ - Beauftragten der deutschen Qualitätssicherungsstelle in Frankfurt vertreten.
3. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware oder Dienstleistung bleibt Eigentum des Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsverbindung.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Zur Sicherheitsübereignung und Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler hinzuweisen und uns unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
3. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn der Rechnungsbetrag nebst sämtlicher Zinsen und Kosten an uns bezahlt ist.
4. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten, erwerben wir in diesem Fall Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware am Gesamtwert der neuen Ware.
5. Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang und solange er uns gegenüber nicht im Rückstand mit Zahlungen oder anderen Vertragsverpflichtungen ist, zu veräußern oder zu verarbeiten unter Berücksichtigung §2 Abs.4, er tritt jedoch seine so entstandene Forderung aus der Verarbeitung oder dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Die Berechtigung zum Weiterverkauf oder zur Weiterverarbeitung durch den Käufer erlischt, wenn Tatsachen eintreten, die uns berechtigen, aus den vorliegenden Bedingungen die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
6. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung und Verarbeitung bis zum jederzeit zulässigen und wirksamen Widerruf einzuziehen. Unsere Einzugsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Kunden unberührt. Wir selbst werden die Forderung jedoch solange nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer oder Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
7. Nach der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht ohne weiteren Übertragungsakt das Eigentum der Vorbehaltsware sofort auf den Käufer über. Dasselbe gilt auch für die abgetretenen Forderungen an den Käufer.
8. Übersteigt der Wert unserer Sicherheit die gesicherte Forderung nachhaltig um mehr als 25 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 11 AUSSCHLUSS VON ANSPRÜCHEN
1.Die Rechte und Ansprüche des Käufers sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
2.Soweit in Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen sowie deren Verzögerungen oder Nichtausführungen aufgrund zwingenden Rechts darüber hinaus Schadensersatzansprüche und sonstige Zahlungsansprüche, gleich welcher Art aus welchem Recht entstehen sollten, so begrenzen wie diese in jedem Fall ausdrücklich auch bei Vertragsabschluß auf für uns nachweislich vorhersehbare Schäden sowie im Höchstfall auf den Fakturawert der einzelnen mit dem Schadensfall zusammenhängenden Lieferungen. Bei Teillieferungen und/oder Teilleistungen auf den entsprechenden Anteil des Lieferungswertes.
§ 12 EXPORT UND RÜCKEXPORT
1.Vom Daten Verarbeitungs Service Anion.de, Tobias Geisler gelieferte Produkte oder Dienstleistungen unterliegen in einzelnen Fällen bestimmten Exportrestriktionen, d.h. sie sind nicht in alle Wirtschaftsbereiche zu exportieren. Ist eine Wiederausfuhr des Produktes in kritische Wirtschaftsbereiche beabsichtigt, so ist es Sache des Kunden, die hierfür nötigen Genehmigungen zu erreichen. Auskünfte und Genehmigungen erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft oder das Bundesausfuhramt.
2.Der Kunde verpflichtet sich, beim Export/Reexport der vom Daten Verarbeitungs Service @rkcom direkt oder indirekt erhaltenen Produkte (bsp.: Qualitäts-, Seminarunterlagen), Informationen und/oder Leistungen die US-amerikanischen, deutschen und sonstigen einschlägigen Exportvorschriften einzuhalten.
3.Der Daten Verarbeitungs Service @rkcom ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verweigern, sobald sich herausstellt, daß die weitere Erfüllung des Vertrages deutsche, US-amerikanische oder sonstige Exportkontrollvorschriften oder der weiteren verletzt würde.
§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL
1. Zusätzlich oder abweichende Vereinbarungen - einschließlich des Verzichts auf diese Schriftformklausel - bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine oder mehrere Vorschriften dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen in vollem Umfang rechtswirksam. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt diejenige, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
§ 14 GELTENDES RECHT, GERICHTSSTAND
1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht und unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand, und zwar auch für Klagen im Wechsel oder Scheckprozeß, ist der Sitz Würzburg, soweit dies gesetzlich zu vereinbaren ist. Wir sind daher auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
Anion® Daten Verarbeitungs Service Tobias Geisler
Würzburg, 03.03.1998


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